Budgethilfe, ist das gut?

Warum wird eigentlich Budgethilfe gewährt, das klingt doch irgendwie nach „Gießkanne“?

Die Budgethilfe wurde als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen eines „partnerschaftlichen“ Ansatzes entwickelt und sollte unter Beachtung der Eigenverantwortung in den Empfängergesellschaften die nationalen Entwicklungsprioritäten voran stellen. Budgethilfe soll allerdings nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, durch die Zielsetzung der Geberländer, dominiert werden!

Herr Seitz (ehemaliger Botschafter in Kamerun) stellt in diesem Zusammenhang sehr treffend fest, dass „viele Parlamente gar nicht die Möglichkeit haben, zivilgesellschaftliche Kontrolle auszuüben“, weshalb die Budgethilfe oft nicht so verwendet wird, wie sich die Geberländer das vorstellen.

Ah – wie sich das die Geberländer vorstellen!
Liegt im Anspruch – Budgethilfe gemäß demokratischer Richtlinien verwenden und damit Missbrauch verhindern – eine neue Gängelung der Nehmerländer?
Oder ist es ganz legitim, die Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar zu verausgaben?

Budgethilfe ist etwas ohne Gegenleistung! Warum wollen wir keine Gegenleistung, warum nehmen wir keine Waren und Dienstleistungen in Anspruch? Warum investieren wir die Mittel nicht in den dortigen Handel und Industrie?

Gerade Investitionen haben die Eigenart, jede Handlung zu hinterfragen
Kann ich mir das leisten?
Ist diese Verwendung wirtschaftlich?
Habe ich damit Erfolg?
Muss ich umdenken und mein Projekt anpassen?
Gibt es Wettbewerber, die besser sind als ich?

Mir fällt dabei vor allem auf, dass immer noch Hilfe geleistet wird, immer noch wird nicht auf Augenhöhe gearbeitet.

Argwöhnisch beschauen wir das immense Engagement, welches China auf dem afrikanischen Kontinent ausübt. Wir sehen, wie China „nur auf eigenen Vorteil“ bedacht ist und Menschenrechte außer acht lässt. Unser Argwohn ist berechtigt. Viele Menschenrechtsverletzungen erfolgen erst jetzt, im Zuge der neuen globalen Zusammenarbeit zwischen Asien und Afrika.

Es gibt Bewegung in der Sache, wie sie seit Jahrzehnten nicht stattgefunden hat.
Unsere Aufgabe hier ist es aber nicht, nur die Anwaltsposition zu übernehmen und anzuprangern, sondern endlich mit der Zusammenarbeit zu beginnen – auf Augenhöhe und gemeinsam.

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