Budgethilfe, ist das gut?
Warum wird eigentlich Budgethilfe gewährt, das klingt doch irgendwie nach „Gießkanne“?
Die Budgethilfe wurde als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen eines „partnerschaftlichen“ Ansatzes entwickelt und sollte unter Beachtung der Eigenverantwortung in den Empfängergesellschaften die nationalen Entwicklungsprioritäten voran stellen. Budgethilfe soll allerdings nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, durch die Zielsetzung der Geberländer, dominiert werden!
Herr Seitz (ehemaliger Botschafter in Kamerun) stellt in diesem Zusammenhang sehr treffend fest, dass „viele Parlamente gar nicht die Möglichkeit haben, zivilgesellschaftliche Kontrolle auszuüben“, weshalb die Budgethilfe oft nicht so verwendet wird, wie sich die Geberländer das vorstellen.
Ah – wie sich das die Geberländer vorstellen!
Liegt im Anspruch – Budgethilfe gemäß demokratischer Richtlinien verwenden und damit Missbrauch verhindern – eine neue Gängelung der Nehmerländer?
Oder ist es ganz legitim, die Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar zu verausgaben?
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